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Trierer SPD Fraktion setzt Gebührenfreiheit für Aufenthaltsinseln in Innenstadt durch - mehr Fläche, mehr Aufenthaltsqualität, mehr Fußgängerzone in neuer Sondernutzungsatzung stärkt die Innenstadt

„Wir sind froh, dass mit dem nun anstehenden Frühling auch Klarheit für mehr Aufenthaltsqualität und Fläche für unsere Innenstadt herrschen wird. Als SPD Fraktion hatten wir bereits 2021 im Stadtrat erfolgreich einen Antrag eingebracht, der mehr Flächen für Gastro und Einzelhandel sowie auch mehr Aufenthaltsqualität ermöglichen sollte. Mit dem vorliegenden Entwurf und dem absehbaren Beschluss des Stadtrats im April 2024 wird dem nun in großen Teilen Rechnung getragen“, begrüßt der Trierer SPD Fraktionsvorsitzende Sven Teuber den vorgelegten Entwurf der neuen Sondernutzungssatzung.

Die SPD Stadtratsfraktion hatte in der Stadtratssitzung am 10.11.2021 bereits erfolgreich beantragt, dass eine neue Sondernutzungssatzung auf den Weg gebracht werden solle. Dieser Antrag, der im Stadtrat eine Mehrheit fand, hatte u.a. das Ziel, „nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie, eine Belebung der Innenstadt und innenstadtnaher Lagen zur erzielen und durch die Schaffung bzw. Erweiterung von Flächen, gerade in den Außenbereichen, zusätzliche gastronomische Nutzung zu ermöglichen und die Aufenthaltsqualität zu steigern.“ Die Verwaltung sollte die Maßnahmen bis Mitte 2022 vorlegen. Dies erfolgte nun erst knapp zwei Jahre später. Die SPD hatte zwischenzeitlich in den Coronajahren mehrfach die Ausweisung von mehr Aussenflächen für die Gastro und den kompletten Erlass von Gebühren für die Pandemiezeit erfolgreich beantragt.

„Wir haben Zeit verloren und der Ratsbeschluss ist auch nur in Teilen durch die Verwaltung umgesetzt. Gerade die Erschließung neuer Flächen für die Sonnenmonate, die nach dem Vorbild der Ausweisung des erfolgreichen Queergartens erfolgen sollte, steht weiterhin aus. Wir hätten uns hier mehr Mut gewünscht, zum Beispiel am sehr beliebten und stark frequentierten Krahnenufer an der Mosel eine Gastrofläche mit Betreibern zu ermöglichen. Denn dort treffen sich an der Mosel Jung und Alt bereits heute zahlreich und es könnte dort ein Treff etabliert werden, der auch die Mosel weiter stärkt und Gastronomie Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Diesen Ansatz werden wir weiter in die Gremien einbringen und auf die Umsetzung dieses ausstehenden Teils des Ratsbeschlusses nach der Kommunalwahl mit hoffentlich dann noch mehr Stärke und Stimmen der SPD pochen“, erläutert Teuber den Ansatz der SPD für eine Aufwertung der Mosel und Gastronomie in der Stadt.

Teuber freut sich aber auch: „Es ist uns als SPD gelungen, dass nun doch die so wichtigen und bereichernden Aufenthaltsinseln vor dem Friseur, dem Buchhandel oder dem Familieneinzelhandel künftig gebührenfrei erlaubt sein werden. Im ersten Entwurf der Verwaltung waren hier noch Gebühren von über 1000 Euro im Jahr möglich, obwohl diese Flächen ohne Umsätze der Gewerbetreibenden zur Verfügung gestellt werden müssen und ein wichtiger Beitrag für eine kostenfreie, qualitative Aufwertung der Innenstadt darstellen. Für uns als SPD war aber klar: wir brauchen diese Aufenthaltsinseln insbesondere für Familien mit Kleinkindern als auch für ältere Menschen - ohne Gebühren. In unserer Stadt und besonders der Innenstadt kann künftig so noch mehr in Ruhe der Aufenthalt ermöglicht werden. Danke an alle, die dies ermöglichen und das auch ab April nun gebührenfrei. Unser diesbezüglicher Vorschlag als SPD wurde dankenswerterweise vom Dezernenten Ralf Britten aufgegriffen und übernommen. Ihm und seinem Team gebührt dafür unser Dank und ebenso dafür, dass wir im Dialog festhielten, die nun zu verabschiedende Sondernutzungssatzung in der Praxis weiter überprüfen und im nächsten Jahr gegebenenfalls weiter anpassen zu wollen. Für uns als SPD gilt: Innenstadt beleben, Innenstadt attraktivieren und Innenstadt absichern. Die erfolgreiche Ausweitung der Fußgängerzone zum Beispiel um die Neustraße auf Antrag der SPD ist ebenso eine Stärkung der Innenstadt. Politik, Handel, Gastro - nur gemeinsam sind wir stark für Trier. Und wir sollten hier mehr Zutrauen in die Partner:innen unserer Innenstadt haben, als jedes Detail regeln zu wollen.“

Pressemitteilung der Trierer SPD-Fraktion, 20.3.24


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